Geschäftsbedingungen

 

 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "Geschäftsbedingungen" genannt) werden gemäß §§ 1751 und folgend des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Zivilgesetzbuch (im Folgenden als „Zivilgesetzbuch“ bezeichnet)

Silk Worm s.r.o.

Id.-Nr.: 05216109

Steuernummer: CZ05216109

Sitz der Gesellschaft: Mírová 98/18, Vítkovice, 703 00 Ostrava

eingetragen beim Bezirksgericht in Ostrava, Abschnitt C, Einlage 66671

Kontaktdaten:

E-Mail: info@matyskerzen.de

Telefon +420 725 293 440

www.matyskerzen.de

(nachstehend "Verkäufer" genannt)

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die den Kaufvertrag außerhalb ihres Geschäfts als Verbraucher oder im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit (nachstehend "Käufer" genannt) mittels der im Internet verfügbaren Website www.matyskerzen.de abschließt (im Folgenden "Online-Shop").
  2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag sind in deutscher Sprache abgefasst. 

II. Informationen zu Waren und Preisen

  1. Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer Hauptmerkmale, werden für einzelne Waren im Katalog des Online-Shops angegeben. Die Preise der Waren schließen die Mehrwertsteuer, alle damit verbundenen Gebühren und die Kosten für die Rücksendung der Waren ein, wenn diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden können. Warenpreise bleiben gültig, solange sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrages zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
  2. Jede Präsentation von Waren, die im Katalog des Online-Shops angeführt sind, ist informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Waren abzuschließen.
  3. Der Online-Shop informiert über die Kosten für Verpackung und Versand der Ware.
  4. Preisnachlässe mit dem Kaufpreis der Waren können untereinander nicht kombiniert werden, sofern der Verkäufer und der Käufer nichts anderes vereinbaren. 

III. Bestellung und Kaufvertrag

  1. Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Kosten des Internetanschlusses, Telefonkosten), gehen zu Lasten des Käufers. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom grundlegenden Preis.
  2. Der Käufer bestellt die Ware auf folgende Weise:
  • über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Online-Shop registriert hat
  • über das Bestellformular, ohne die Registrierung auszufüllen.
  1. Bei einer Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Anzahl der Artikel, die Zahlungsart und die Lieferung aus.
  2. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten prüfen und ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche "BESTELLUNG ABSENDEN" klickt. Die Angaben in der Bestellung werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller obligatorischen Daten im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut ist.
  3. Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Bestätigung der Bestellung beim Verkäufer zustande. Die Auftragsbestätigung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
  4. Falls eine der in der Bestellung angegebenen Anforderungen vom Verkäufer nicht erfüllt werden kann, sendet er dem Käufer ein modifiziertes Angebot an seine E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrages, und der Kaufvertrag wird in einem solchen Fall vom Käufer abgeschlossen, indem er dem Verkäufer die Annahme dieses Angebots unter seiner in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen E-Mail-Adresse bestätigt.
  5. Alle beim Verkäufer eingegangenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, bis der Käufer die Bestätigung des Verkäufers erhalten hat. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Telefonnummer oder E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren.
  6. Bei offensichtlichen technischen Fehlern des Verkäufers bei der Preisstellung der Ware im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis an den Käufer zu liefern. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet dem Käufer an seine E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrages, und der Kaufvertrag wird in diesem Fall durch eine Empfangsbestätigung des Käufers an die E-Mail-Adresse des Verkäufers abgeschlossen. 

IV. Kundenkonto

  1. Nach der Registrierung des Käufers im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Die Käufer können Waren von ihrem Kundenkonto aus bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.
  2. Bei der Registrierung für ein Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die Angaben des Käufers im Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
  3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer haftet nicht für einen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
  4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Kundenkontos von Dritten zu erlauben.
  5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht länger nutzt oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen verletzt.
  6. Der Käufer erkennt an, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Wartung der Hard- und Software des Verkäufers oder notwendige Wartung von Hard- und Software von Dritten. 

V. Zahlungsbedingungen und Lieferung der Ware

  1. Der Käufer kann den Preis der Ware und die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten gemäß dem Kaufvertrag auf folgende Weise bezahlen:
  • per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers über GOPAY Zahlungsgateway,
  • per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers per PayPal,
  • per Nachnahme bei der Übernahme der Bestellung,
  1. Der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit dem Kaufpreis die Kosten für Verpackung und Versand der Ware in Höhe des vereinbarten Betrags an den Verkäufer zu zahlen. Sofern nachstehend nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.
  2. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages zahlbar.
  3. Bei Zahlung über das Zahlungsgateway befolgt der Käufer die Anweisungen des jeweiligen elektronischen Zahlungsanbieters.
  4. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises zu dem Zeitpunkt erfüllt, zu dem der entsprechende Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
  5. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand ist keine Anzahlung.
  6. Gemäß dem Verkaufsregistrierungsgesetz ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz bei einem technischen Ausfall spätestens 48 Stunden beim Steuerverwalter online zu registrieren
  7. Die Ware wird an den Käufer geliefert:
  • an die vom Käufer der Bestellung angegebene Adresse
  • über die Versandstelle an die vom Käufer angegebene Ausgabestelle des Transportunternehmens
  • persönliche Abholung beim Verkäufer
  1. Die Versandart wird während des Bestellvorgangs ausgewählt.
  2. Die Kosten für die Lieferung der Ware sind je nach Versandart und Wareneingang in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird das Transportmittel auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und die mit diesem Transportmittel verbundenen zusätzlichen Kosten.
  3. Wenn der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den von dem Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung anzunehmen. Für den Fall, dass die Ware aus Gründen des Käufers wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben geliefert werden muss, hat der Käufer die Kosten zu tragen, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbunden sind, das heißt gegebenfalls Kosten im Zusammenhang mit anderen Lieferarten.
  4. Nach Erhalt der Ware vom Transportunternehmen ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu prüfen und bei Mängeln das Transportunternehmen unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Schäden der Verpackung, welche Spuren von Eindringen aufweisen, muss der Käufer die Bestellung nicht vom Transportunternehmen übernehmen.
  5. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg (Rechnung) aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
  6. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des gesamten Kaufpreises einschließlich der Versandkosten, jedoch zunächst durch Übernahme der Ware. Die Haftung für zufällige Beschädigungen oder Verlust von Waren geht zum Zeitpunkt der Abnahme der Ware auf den Käufer über oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer zur Übernahme der Ware verpflichtet war, dies jedoch entgegen dem Kaufvertrag nicht getan hat. 

VI. Rücktritt vom Vertrag

  1. Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeiten als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage
  • ab dem Tag des Wareneingangs
  • ab Erhalt der letzten Lieferung der Ware, wenn mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile Vertragsgegenstand sind
  • ab dem Tag des Eingangs der ersten Warenlieferung, wenn der Vertragsgegenstand eine regelmäßige Warenlieferung ist.
  1. Der Käufer kann unter anderem vom Kaufvertrag nicht zurücktreten:
  • Erbringung von Dienstleistungen, wenn sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung eingegangen sind und der Verkäufer vor Abschluss des Vertrags den Käufer darüber informiert hat, dass er nicht berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten,
  • Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis unabhängig vom Willen des Verkäufers von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, und die während der Widerrufsfrist auftreten können;
  • Versorgung mit alkoholischen Getränken, die erst nach dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis unabhängig vom Willen des Verkäufers von den Schwankungen der Finanzmärkte abhängt,
  • bei Lieferung von Waren, die auf Wunsch des Käufers oder für seine Person geändert wurden
  • Lieferung von verderblicher Ware sowie von Waren, die bei der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden,
  • Lieferung der Ware in einer versiegelten Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung genommen hat und aus hygienischen Gründen nicht zurückgesandt werden kann
  • Bereitstellung von Audio- oder Videoaufnahmen oder eines Computerprogramms, wenn die Originalverpackung beschädigt wurde
  • Zustellung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen
  • Lieferung digitaler Inhalte, wenn diese nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden und mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert wurden, und der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Vertrags informiert hat, dass er in diesem Fall nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist
  • in anderen Fällen, welche im §1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgeführt sind.
  1. Um die Widerrufsfrist einzuhalten, muss der Käufer innerhalb der Widerrufsfrist eine Widerrufserklärung absenden.
  2. Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Widerrufsformular verwenden. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wird vom Käufer an die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse oder Lieferadresse des Verkäufers gesendet. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Erhalt des Formulars.
  3. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann.
  4. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, muss der Verkäufer dem Käufer den gesamten vom Käufer erhaltenen Betrag einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach seinem Rücktritt auf dieselbe Weise zurückzahlen. Der Verkäufer gibt das erhaltene Geld nur dann auf andere Weise an den Käufer zurück, wenn der Käufer damit einverstanden ist und keine zusätzlichen Kosten entstehen.
  5. Wenn der Käufer eine andere als die von dem Verkäufer angebotene billigste Versandmethode gewählt hat, muss der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Waren in Höhe der angebotenen billigsten Versandart zurückerstatten.
  6. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Beträge dem Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer die Waren übergibt oder den Versand der Waren an den Verkäufer nachweist.
  7. Die Ware muss vom Käufer unbeschädigt, unbenutzt und unverschmutzt an den Verkäufer zurückgesandt werden und wenn möglich in der Originalverpackung. Der Verkäufer ist berechtigt, die Schadensersatzforderung der Ware einseitig mit der Forderung des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
  8. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Verkauf der Ware, Nichtverfügbarkeit der Ware oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant von Waren die Produktion oder den Import der Waren unterbrochen haben, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse informieren und alle Beträge einschließlich der Lieferkosten, die er im Rahmen des Vertrags erhalten hat, in der vom Käufer festgelegten Art und Weise innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Rücktritts zurücksenden. 

VII. Rechte bei mangelhafter Leistung

  1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei Erhalt keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer
  • Eigenschaften aufweisen, die die Vertragsseiten vereinbart haben, und wenn die Vereinbarung fehlt, weist sie Eigenschaften auf, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder mit denen der Käufer hinsichtlich der Art der Waren und der durchgeführten Werbung gerechnet hat.
  • für den vom Verkäufer angegebenen Zweck oder für den üblichen Verwendungszweck solcher Waren geeignet ist.
  • der Qualität oder der Ausführung des vereinbarten Musters oder der Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder die Ausführung anhand des vereinbarten Musters oder der Vorlage ermittelt wurde,
  • in der richtigen Menge, Masse oder Gewicht geliefert wurde.
  • den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
  1. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach Übernahme der Ware beim Käufer ein Mangel, wird vorausgesetzt, dass  die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer hat das Recht, Mängel an Konsumwaren innerhalb von 24 Monaten nach Übernahme geltend zu machen. . Diese Bestimmung gilt nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis wegen einem Mangel verkauft werden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für die durch den normalen Gebrauch verursachte Abnutzung der Ware, für die Mangel an gebrauchter Ware, die dem Nutzungsgrad oder der Abnutzung entsprechen, die die Ware bei Übernahme durch den Käufer hatte, oder falls diese aus der Art der Ware folgen.
  2. Im Falle eines Mangels kann der Käufer eine Reklamation beim Verkäufer einreichen und Folgendes verlangen:
  • Umtausch gegen neue Ware
  • Reparatur von Waren
  • einen angemessenen Rabatt des Kaufpreises
  • vom Vertrag zurücktreten.
  1. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten
  • wenn die Ware einen erheblichen Mangel aufweist
  • wenn der Gegenstand nach dem Ausbessern nicht aufgrund des Auftretens eines wiederkehrender Mangel oder Mängel nicht verwendet werden kann,
  • bei einer größeren Anzahl von Mängeln der Ware.
  1. Der Verkäufer ist verpflichtet eine Reklamation in jeder Betriebsstätte entgegenzunehmen, in der die Annahme derselben möglich ist, möglicherweise auch im Sitz oder am Ort der unternehmerischen Tätigkeiten. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung auszustellen, wann der Käufer das Recht ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Reklamationserledigung der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung des Datums und der Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung der Reparatur und ihrer Dauer oder einer schriftlichen Begründung über eine Ablehnung des Anspruchs.
  2. Der Verkäufer oder ein von ihm bevollmächtigter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation unverzüglich, in komplexen Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. Dieser Zeitraum umfasst nicht die Zeitspanne, die laut  Art des Produkts oder der Dienstleistung  für die fachkundige Bewertung des Mangels erforderlich ist. Reklamationen, einschließlich der Beseitigung von Mängeln, müssen unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Beanstandung bearbeitet werden, es sei denn, Verkäufer und Käufer vereinbaren eine längere Frist. Ein vergeblicher Ablauf dieser Frist gilt als wesentlicher Vertragsbruch und der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Zeitpunkt, an dem der Verkäufer den Willen des Käufers wahrnimmt (Ausübung des Rechts aus mangelhafter Leistung).
  3. Der Verkäufer wird den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation informieren.
  4. Dem Käufer steht das Recht auf mangelhafte Leistung nicht zu, wenn der Käufer vor Übernahme der Ware wusste, dass die Ware mangelhaft war oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
  5. Bei berechtigter Beanstandung hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der im Zusammenhang mit der Reklamation entstandenen Kosten. Der Käufer kann dieses Recht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Garantiezeit ausüben.
  6. Der Käufer hat die Wahl der Reklamationsweise.
  7. Rechte und Pflichten der Vertragsseiten bezüglich der Rechte auf mangelhafte Leistung richten sich nach den § 1914 bis 1925, den § 2099 bis 2117 und den § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.  

VIII. Korrespondenz

  1. Die Vertragsseiten können die gesamte schriftliche Korrespondenz per E-Mail übermitteln.
  2. Der Käufer übermittelt dem Verkäufer Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse. Der Verkäufer sendet dem Käufer Korrespondenz an die in seinem Kundenkonto oder seiner Bestellung angegebene E-Mail-Adresse

XI. Außergerichtliche Streitbeilegung

  1. Die tschechische Handelsinspektionsbehörde mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Id.-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs ist für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag zuständig. Die Online-Plattform für die Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann verwendet werden, um Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag zu lösen.
  2. Europäisches Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle nach der Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) vom 21. Mai 2013 zur Online-Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (ES) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22 / ES (Verordnung zur Online-Streitbeilegung).
  3. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware aufgrund einer Gewerbegenehmigung zu verkaufen. Die Handelskontrolle wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt vorgenommen. Die tschechische Handelskontrollbehörde überwacht in begrenztem Umfang die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. Über Verbraucherschutz.
  4. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware aufgrund einer Gewerbegenehmigung zu verkaufen. Die Handelskontrolle wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt vorgenommen. Die tschechische Handelskontrollbehörde überwacht in begrenztem Umfang die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz. 

X. Schlussbestimmungen

  1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach dem Recht der Tschechischen Republik. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element enthält, vereinbaren die Vertragsseiten, dass die Beziehung dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Verbraucherrechte aus allgemeinverbindlichen gesetzlichen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.
  2. Gegenüber dem Käufer ist der Verkäufer an keine Verhaltensregeln im Sinne von § 1826 Absatz 1 e) des Zivilgesetzbuches gebunden.
  3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere das Urheberrecht an den Inhalten, einschließlich Layout der Website, Fotos, Filme, Grafiken, Marken, Logos und anderer Inhalte und Elemente, liegen beim Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu modifizieren oder anderweitig zu nutzen.
  4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch seine nicht bestimmungsgemäße Verwendung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung keine Praktiken anwenden, die sich nachteilig auf den Betrieb auswirken könnten, und er darf keine Aktivitäten ausüben, die es ihm oder Dritten erlauben, die Software oder andere Komponenten des Online-Shops zu manipulieren und den Online-Shop, seine Teile oder Software auf solche Weise zu verwenden, die dem Zweck widerspricht.
  5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko sich ändernder Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 ZGB.
  6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
  7. Der Verkäufer kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmungen berühren nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Version der Geschäftsbedingungen entstehen.
  8. Ein Muster-Widerrufsformular ist den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt.

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.09.2018.